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«Wir haben bislang noch keinen Durchbruch erlebt»

30.01.2024

Klimaneutrale Energieproduktion – FDP-Landrätin Christine Frey ist Präsidentin der Energieliga und kämpft gegen das Dekret zum Energiegesetz. Sie ist nicht gegen Klimaschutz, aber gegen Aktivismus.

Hauseigentümerverband Baselland: Christine Frey, wie ist Ihr Fazit für 2023? Sind wir der geplanten Transformation in Sachen Energie in der Schweiz einen Schritt nähergekommen? Christine Frey: Einerseits steigt der Energiehunger kontinuierlich, andererseits will die Politik einer drohenden Energiemangellage mit Verzicht, Geboten und Verboten begegnen.

Was hat Sie 2023 am meisten gestört?

Am meisten gestört haben mich die ideologisch geführten Diskussionen in der Politik und die einseitige Berichterstattung in den Mainstreammedien.

Und was blieb Ihnen am stärksten in Erinnerung?

Mir ist vor allem die ideologische Diskussion im Landrat über die Teilrevision des Energiegesetzes mit einem Dekret, das es in sich hat, in Erinnerung geblieben. Da es im Landrat zu keiner Vierfünftel­Mehrheit für diese Vorlage gekommen ist, wird sie nun in einer Abstimmung dem Volk vorgelegt. Weil der Landrat aber ein Dekret auch ohne Vierfünftel­Mehrheit in Kraft setzen kann, wird dieses nun umgesetzt, ohne die Volksabstimmung abzuwarten. Das empfinde ich als stossend, auch deshalb, weil die Teilrevision des Energiegesetzes von Anfang an mit dem Dekret zusammen behandelt wurde. Die Vorgabe, dass zum Beispiel ab Januar 2026 beim Heizkesselersatz auf ein System gewechselt werden muss, das auf erneuerbare Energien fusst, steht eben nicht im Gesetz, sondern im Dekret. Da wird die Politik auf dem Buckel von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern gemacht.

Ein Vergleich mit den Nachbarn zeigt, dass Frankreich mit Kernenergie die nötige Energie generiert, während Deutschland sich in Widersprüche verstrickt. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage bei den Nachbarn ein?

Es sind alle auf der Suche nach Lösungen gegen eine Energiemangellage. Frankreich hat Frankreich hat den Vorteil, dass seine Kernkraftwerke schon lange Bevölkerung akzeptiert sind, darum kann diese Technologie weiter genutzt und ausgebaut werden. Deutschland trägt mit gebeugtem Rücken die hausgemachten Probleme aus der Vergangenheit. Dort tut man sich schwer mit einem Paradigmenwechsel, zum Beispiel dem Stopp der Subventionitis.

Eigentlich besteht zwischen den Richtungen von Deutschland und Frankreich eine Diskrepanz. Ist das ein Problem?

Nein. Denn nur ein offener Markt führt zu Wettbewerb und Einbindung in den europäischen Strombinnenmarkt. Ersichtlich jedenfalls ist, dass wir noch keinen Durchbruch erlebt haben bei der umweltneutralen Energieproduktion.

Schauen wir in die Zukunft. Welche Themen werden uns 2024 beschäftigen?

Jeder Strombezüger sieht seine Rechnung und nimmt zähneknirschend die Preisentwicklung nach oben wahr. Gleichzeitig erfährt er aus den Medien, dass grosse Unternehmen wie beispielsweise Axpo oder BKW Gewinne schreiben. Da stellt sich natürlich die Frage, wie das zusammenpassen kann.

Was steht politisch dieses Jahr auf der Agenda?

Dieses Jahr kommt es zur Abstimmung über das vorhin erwähnte Energiegesetz. Zudem wehren wir uns vor Gericht dagegen, dass das besagte Dekret unabhängig vom Gesetz umgesetzt werden soll. Wir meinen, dass beides untrennbar zusammengehört und dass es bei einem allfälligen Nein an der Urne auch zusammen bachabgeschickt werden soll. Hier ist wichtig zu wissen: Wir haben bereits ein geltendes und gutes Energiegesetz, das mithilfe vom Baselbieter Energiepaket sehr gute Resultate liefert, was an den Zahlen der Sanierungen von Gebäuden und Wärmeerzeugung feststellbar ist.

Neues Jahr bedeutet auch neue Technologien. Was erwarten Sie hier?

Der deutsche Zukunftsforscher Sven Gabor Janszky hat in einem Podcast die Aussage gemacht, dass die Welt 2040 zum ersten Mal mehr Energie zur Verfügung haben wird, als sie verbraucht. Dies dank der Hilfe laserinitiierter Kernfusion, einer Technik, bei der – vereinfacht gesagt – mit Lasern zwei Atome aufeinander geschossen werden und bei der Verschmelzung Energie entsteht. Das wäre ein echter Gamechanger und würde die Welt verändern.

Wie gross ist das Risiko, dass heute politisch zu schnell zu viele Massnahmen erlassen wer-den und wir in fünf oder zehn Jahren zum Schluss kommen: Es hätte ja noch eine bessere Technologie gegeben?

Das ist genau der Punkt, der mich ärgert. Einer Mehrheit des Parlamentes kann es nicht schnell genug gehen mit Geboten, Verboten und Verzichtsaufrufen. Damit soll einer Energieknappheit entgegengewirkt werden. Wir versuchen mit dem heutigen Wissensstand Problemen beizukommen, und dabei werden Lösungen eingesetzt, die in wenigen Jahren bereits wieder überholt sein werden. Notabene sind diese Lösungen mit Staatsgeldern finanziert. Und das alles, obwohl der Fortschritt in den Technologien enorm ist.

Ein neues Jahr bedeutet auch neue Energieliga. Was ist der Unterschied zu anderen Informa-tionsplattformen und Medien?

Wir sind das Gegenprogramm zu den ideologischen Forderungen und der einseitigen Berichterstattung der Mainstreammedien. Wir wollen aufzeigen, wie Ziele ohne Gebote, Verbote und Subventionen erreicht werden können. Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, sieht, dass wir der Energieknappheit nicht mit Verzicht begegnen müssen, sondern mit Innovation und Offenheit für neue Technologien.

Das Interview führte Chris Stöcklin