• «Regelung ist unrealistisch»

«Regelung ist unrealistisch»

10.01.2020

Mieterverbandsinitiative – Alexander Heinzelmann, Vizepräsident des Hauseigentümerverbands Baselland, sagt im Interview, wieso die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am kommenden 9. Februar die Mieterverbandsinitiative ablehnen sollten.

Von der Mieterverbandsinitiative, über die am 9. Februar abgestimmt wird, profitiere nicht einmal der gemeinnützige Wohnungsbau, der damit eigentlich gefördert werden sollte, sagt Alexander Heinzelmann, Vizepräsident des Hauseigentümerverbands Baselland. Es würde nur Verlierer geben.

Hauseigentümer: Herr Heinzelmann, was wäre, wenn die Mieterverbandsinitiative am kommenden 9. Februar angenommen würde?

Alexander Heinzelmann: Bei den Investoren würde grosse Unsicherheit darüber entstehen, wie die Initiative umgesetzt wird. Insbesondere die vorgesehene Quotenregelung, wonach 10 Prozent der Neubauten als gemeinnützige Wohnungen gebaut werden müssen, wird Kopfzerbrechen auslösen. Die Initiative beantwortet nicht, ob diese Quote für die ganze Schweiz, kantonal oder sogar lokal erreicht werden muss. Klar ist hingegen, dass alle Mieterinnen und Mieter verlieren würden, weil inskünftig Mietzinserhöhungen nach energetischen Sanierungen, die mit Fördergeldern unterstützt wurden, nicht mehr möglich sind. Das hätte weitreichende Folgen für das Klima, für das Baselbieter Energiepaket und nicht zuletzt auch für die Mieterinnen und Mieter.

Welches wären diese Folgen?

Es gäbe nur Verlierer. Es wird Hauseigentümer geben, die ohne Anreiz von Fördergeldern auf eine energetische Sanierung verzichten, was der Verbesserung des Klimaschutzes abträglich ist. Entschliesst sich der Hauseigentümer dennoch zu einer energetischen Sanierung ohne Fördergelder, werden die Mietzinserhöhungen für Mieter höher ausfallen als heute. Das Baselbieter Energiepaket würde letztlich nur noch für selbstnutzende Haus­ und Wohnungseigentümer interessant bleiben, obwohl Sinn und Zweck des Baselbieter Energiepaketes ist, sämtliche Liegenschaften energetisch zu verbessern, um aktiven Klimaschutz zu betreiben.

Wo bekäme das Baselbiet die Folgen einer Annahme der Mieterverbandsinitiative besonders zu spüren?

Die höheren Mietzinsaufschläge bei energetischen Liegenschaftssanierungen werden alle Mieterinnen und Mieter im Kanton treffen. Die Unsicherheit auf Investorenseite betreffend Anwendung der 10­Prozent­Quote für gemeinnützigen Wohnungsbau gilt besonders für das untere Baselbiet und die Zentrumsgemeinden im oberen Baselbiet.

Die Initiative will den sozialen Wohnungsbau fördern, was ist daran so falsch?

Der soziale Wohnungsbau ist wichtig und wird in der Schweiz schon heute gefördert. Die mit der Initiative verlangte 10­Prozent­Quoten­Regelung ist unflexibel, führt zu einer grossen Bürokratie mit einem regelrechten Überwachungsapparat und ist letztlich auch unrealistisch. Zu berücksichtigen ist auch, dass in den vergangenen 20 Jahren in der Schweiz noch nie so viele Wohnungen leer standen wie heute. Der Anlagenotstand der institutionellen Anleger wie zum Beispiel der Pensionskassen hat zu einem verstärkten Wohnungsbau und damit zu höheren Leerwohnungsbeständen geführt. Per 1. Juni 2019 standen gemäss Bundesamt für Statistik schweizweit 75 323 Wohnungen leer; dies entspricht dem Wohnungsbestand der Stadt Bern.

Die Initiative sieht ein Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden vor. Was halten Sie davon?

Der soziale Wohnungsbau ist wichtig und wird in der Schweiz schon heute gefördert. Die mit der Initiative verlangte 10­Prozent­Quoten­Regelung ist unflexibel, führt zu einer grossen Bürokratie mit einem regelrechten Überwachungsapparat und ist letztlich auch unrealistisch. Zu berücksichtigen ist auch, dass in den vergangenen 20 Jahren in der Schweiz noch nie so viele Wohnungen leer standen wie heute. Der Anlagenotstand der institutionellen Anleger wie zum Beispiel der Pensionskassen hat zu einem verstärkten Wohnungsbau und damit zu höheren Leerwohnungsbeständen geführt. Per 1. Juni 2019 standen gemäss Bundesamt für Statistik schweizweit 75 323 Wohnungen leer; dies entspricht dem Wohnungsbestand der Stadt Bern.

Die Initiative sieht ein Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden vor. Was halten Sie davon?

Nichts. Der Staat hat sich nicht in einen funktionierenden Immobilienmarkt einzumischen. Vor allem soll er nicht als Immobilieninvestor auftreten, weil sonst alle Steuerzahler die Zeche bezahlen werden. Ein Vorkaufsrecht bedeutet zudem für jede Eigentümerschaft einer Immobilie eine Einschränkung. Denn bei einem Verkauf der Liegenschaft weiss die Käuferschaft nicht, ob der Staat das Kaufrecht ausüben will oder nicht. Der Kaufvertrag steht damit wochenlang in der Schwebe, und die Verkäuferschaft muss zuerst einmal eine Käuferschaft finden, die trotz dieser Unsicherheit am Kauf der Immobilie interessiert ist.

Was passiert bei einer Ablehnung der Initiative?

In diesem Fall profitiert der gemeinnützige Wohnungsbau. Das Parlament in Bern hat nämlich beschlossen, bei Ablehnung der Initiative den gemeinnützigen Wohnungsbau mit einer Viertelmilliarde Franken über zehn Jahre zu fördern. Interview: ra

«Die höheren Mietzinsaufschläge bei energetischen Liegenschafts-sanierungen werden alle Mieterinnen und Mieter im Kanton treffen.»

«Die Unsicherheit bei der Anwendung der 10-Prozent-Quote gilt besonders für das untere Baselbiet und die Zentrumsgemeinden im oberen Baselbiet.»