• Jahresbericht 2018 des Präsidenten

Jahresbericht 2018 des Präsidenten

13.05.2019

Zu Handen der Generalversammlung vom Mittwoch, 8. Mai 2019

Ich erstatte Ihnen hiermit zum vierten Mal als Präsident des HEV Muttenz einen Jahresbericht, diesmal für das Vereinsjahr 2018.

Verbandsinternes des HEV Muttenz
Die ordentlichen Geschäfte konnten im 2018 in 3 Vorstandssitzungen behandelt werden. Per Mitte des Jahres hat unser Vorstandsmitglied Andrea Camenzind die administrativen Aufgaben unserer Sektion übernommen. Die Übernahme funktionierte reibungslos und wir sind Andrea Camenzind für die umsichtige Erledigung dieser Aufgaben dankbar.

Während des Geschäftsjahres haben Mitglieder des Vorstandes verschiedene Veranstaltungen und Sitzungen des HEV BL und des HEV Schweiz zum Informationsaustausch besucht. Auch konnten verschiedenste Anliegen unserer Mitglieder durch unseren Vorstand aufgenommen und bearbeitet werden. Zu erwähnen ist auch, dass die Beratungen im Bereich Baufragen (J. Bolliger) und Recht (R. Müller) rege beansprucht werden.

Dank dem politischen Engagement einzelner Vorstandsmitglieder ist auch die Verbindung zur Gemeindebehörde Muttenz sehr eng. Das wiederum ist für unsere Arbeit im HEV Muttenz ein nicht unbedeutender Vorteil. Gespannt sind wir auch, ob es einem unserer Mitglieder gelingen wird, im Juni in den Gemeinderat gewählt zu werden.

Es ist mir ein grosses Anliegen an dieser Stelle allen Vorstandskolleginnen und -Kollegen für die angenehme, loyale und tolle Mitarbeit sowie für ihr Engagement während des Jahres ganz herzlich zu danken.

Mitgliederveranstaltungen Unsere gut besuchte Generalversammlung 2018 fand am 22. März 2018 in den Räumen des Pantheon Muttenz statt. Der Abend begann mit einem Besuch der Sonderausstellung mit den prächtigen Maserati-Autos. Anlässlich des statutarischen Teils wurden die ordentlichen Geschäfte behandelt. Insbesondere wurde die Jahresrechnung genehmigt und dem Vorstand wurde für seine Tätigkeit Décharge erteilt. Unter Diversem berichtete unser Kantonalpräsident, Herr LR Chr. Buser, über aktuelle Themen zum Hauseigentum. Schliesslich hielt Herr GR Thomi Jourdan sein Referat über "Raumplanung - Verantwortung, Chance und Entwicklungspotenzial für Muttenz". Der Abend klang aus mit einem gemütlichen Nachtessen im Pantheon.

Am Dezember 2018 feierten wir das 100jährige Jubiläum unserer Sektion. Die Kirche St. Arbogast bot uns einen würdigen Rahmen für diesen denkwürdigen Anlass. Als Gastredner würdigten der Präsident unserer Einwohnergemeinde, Peter Vogt, sowie der neue Direktor des HEV Schweiz und frühere Präsident unserer Kantonalsektion, LR Markus Meier, die Verdienste des HEV um den Schutz des privaten Grundeigentums. Mir selbst kam als Präsident die Ehre zu, den Abend mit einer Festansprache zu eröffnen. Untermalt wurde unser Anlass durch einen erstklassigen Auftritt des Musikvereins. Im Anschluss an den Festakt durften die Anwesenden bei einem reichhaltigen Apéro im Foyer des Mittenza auf das Geburtstagskind anstossen und einen geselligen Abend geniessen. Auf unserer Website (www.hev-muttenz.ch) finden Sie einen ausführlichen Artikel des Muttenzer Anzeigers zu unserem gelungenen Jubiläum sowie den Text meiner Ansprache. Sie finden dort auch viel Interessantes zur Geschichte unserer Sektion.

Mitgliederentwicklung
Der Mitgliederbestand Ende 2018 betrug 903 Mitglieder. Das ist ein Mitglied mehr als im Vorjahr (902 per Ende 2017). Dies ist durchaus beachtlich, da wir anders als in den Vorjahren nicht von einer 20 Franken- Aktion für neue Mitglieder profitieren konnten. Wir sind durch individuelles Werben immer bestrebt, neue Mitglieder zu gewinnen und bitten auch Sie um ihre aktive Mithilfe. Machen Sie innerhalb Ihrer Familie, aber auch im Bekanntenkreis den Beitritt zum HEV schmackhaft, besonders auch wenn Sie z.B. in Ihrer Familie Wohneigentum an die nächste Generation übergeben oder wenn in Ihrem Bekanntenkreis Wohneigentum erworben wird.

Gemeinde
Wie Sie alle wissen, ist das Thema Salzabbau auf der Rütihard ein brisantes aktuelles Thema in unserer Gemeinde. Der Vorstand des HEV Muttenz wurde sowohl von den Gegnern wie den Befürwortern des Salzabbaus für eine Positionierung kontaktiert.Der Vorstand hat dieses Thema beraten. Ein gewisser Bezug zum lokalen Grundeigentum kann bestehen. Der Vorstand hat aber den Eindruck, dass die Meinungen innerhalb des HEV Muttenz geteilt sein könnten und sieht bis auf Weiteres davon ab, eine Empfehlung zu diesem strittigen Thema abzugeben. Erfreulich ist, dass inzwischen ein runder Tisch ins Leben gerufen wurde.

Kanton
Ich möchte aus dem Kanton drei wichtige Themen erwähnen: Die Wohnkosteninitiative, die Mehrwertabgabe und das Gesetz über die Förderung des Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Ich berichtete im Vorjahr über die Wohnkosteninitiative, für die ein bürgerliches Komitee 2г004 Unterschriften gesammelt hatte - nur г500 wären erforderlich gewesen. Die Initiative bewirkte einen Gegenvorschlag der Regierung. Dieser wurde - nach Rückzug der Initiative - mit 81% Ja vom Stimmvolk am 25. November 2018 gutgeheissen. Dieses erfreuliche Resultat macht die unfaire und massive Steuer-Mehrbelastung seit einem Bundesgerichtsurteil von anfangs 2017 bezüglich der Berechnung des Eigenmietwerts rückgängig. Der letzte Stand in dieser Sache ist allerdings der, dass der Mieterverband (wieder einmal) eine Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt hat. Hoffen wir nun, dass das Bundesgericht dieses Mal in unserem Sinne entscheidet.

Ein weiteres Thema ist die Mehrwertabgabe. Darüber habe ich ihnen auch schon letztes Jahr berichtet. Seither hat der Landrat einen fairen Kompromiss verabschiedet, der aber nur dank einem sehr grossen und zeitgerechten Engagement von einem dem HEV nahestehenden Komitee, angeführt von unserem Kantonalpräsidenten Ch. Buser, am 27. Februar 2019 mit 50.71% Ja-Stimmen äusserst knapp an der Urne gutgeheissen wurde. Somit werden insbesondere Aufzonungen von privat genutztem Grundeigentum nicht zu einer Mehrwertabgabe führen.
Dieser Angriff auf das private Grundeigentum konnte erfolgreich pariert werden. Weitere werden aber folgen und auf Initiative des Kantons ist zur Bekämpfung von Angriffen auf das private Grundeigentum ein neues Finanzierungsmodell geplant. Ich komme darauf später unter einem separaten Traktandum zurück.

Weiter steht die Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung, neu Gesetz über die Förderung des Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus an. Diese Vorlage basiert auf der Verfassungsinitiative des HEV Baselland zur Wohnbauförderung. Erschütternd ist, dass wir die Verfassungsinitiative klar gewonnen haben, die präsentierte Vorlage jedoch nun gänzlich in die falsche Richtung geht.

Der HEV Baselland hat daher in seiner Stellungnahme die Vorlage zur Überarbeitung zurückgewiesen. Die präsentierten Massnahmen würden keine Wirkung erzielen und es kann nicht die Idee sein, den bestehenden Fonds möglichst lange am Leben zu halten. Auch hier gilt es weiter am Ball zu bleiben.

Bund
In Bereich des Bundes ist einmal mehr die angestrebte Abschaffung des Eigenmietwerts zu nennen. Der letzte Stand ist nun, dass zur Zeit die Vernehmlassungsfrist zum parlamentarischen Gesetzesentwurf läuft. Dieser sieht eine Abschaffung des Eigenmietwerts für das Eigenheim vor, wobei dann keine Abzüge mehr für Unterhalt und Renovation möglich sein werden. Bezüglich des Schuldzinsenabzugs werden verschiedene Varianten vorgelegt, u.a. eine die die Zulässigkeit des Abzugs für Ersterwerber während 10 Jahren vorsieht. Sie sehen, in Bern werden die Arbeiten nun zügig vorangetrieben. Auch bei dieser Vorlage wird mit heftigem Widerstand zu rechnen sein, u.a. mit den Argumenten, die Vorlage sei nicht steuerneutral und begünstige die Eigentümer im Verhältnis zu den Mietern. Seien Sie aber versichert, dass sich der HEV - angeführt von Präsident NR Hans Egloff und Direktor LR Markus Meier -engagiert und an vorderster Front für die Abschaffung des Eigenmietwerts unter fairen Bedingungen einsetzen wird.
Es ist für diese Interessenwahrung sicher kein Nachteil, dass der HEV Schweiz heute rund 330'000 Mitglieder und 120 Sektionen zählt und somit ein bedeutender Verband in unserem Land ist.

Aufruf und Ausblick
Sie sehen, dem HEV und seinen Exponenten wird die Arbeit nicht ausgehen, sich für die gute Sache "Hauseigentum" immer wieder einzusetzen.

Ich schliesse mit einem Ausblick auf zwei Anlässe:

Am 14. Juni 2019 findet in Baden die Delegiertenversammlung des HEV Schweiz statt. SR Pirmin Bischof wird als Präsident der Kommission Wirtschaft und Abgaben des Ständerats "aus erster Hand" zur Vorlage über die Abschaffung des Eigenmietwerts berichten. Als Gastreferent wird überdies der Präsident der Nationalbank, Prof. Thomas Jourdan, über "Aktuelle Geldpolitik und Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt" referrieren. Wir werden uns bemühen, mit einer stattlichen Delegation an der Delegiertenversammlung teilzunehmen. Wenn sich jemand für das Amt als Delegierter und somit für die Teilnahme interessiert (die Plätze sind beschränkt), möge er oder sie sich bald mit mir in Verbindung setzen.

Weiter beabsichtigen wir dieses Jahr wiederum einen beliebten Anlass durchzuführen, den Jahresausflug. Dieser wird am 7. September 2019 stattfinden. Sie erhalten dazu heute Abend noch weitere Informationen.

Schliesslich erwähne ich noch, dass am 26. Juni 2020 die Delegiertenversammlung des HEV Schweiz im Baselbiet stattfinden wird.

Damit schliesse ich diesen Ja esbericht und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamekeit und Ihre Treue zum HEV.

Roland Müller, Präsident HEV Muttenz