• HEV Baselland lehnt Revision des Energiegesetzes ab

HEV Baselland lehnt Revision des Energiegesetzes ab

01.05.2022

Der Hauseigentümerverband Baselland fordert einen Marschhalt bei der Revision des Energiegesetzes. Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer würden dadurch in vielen Bereichen bevormundet.

Für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bleibt die Energiepolitik auch nach der Ablehnung des CO2­Gesetzes und jüngst der Klimainitiative der Grünen ein Dauerthema. So hat der Regierungsrat des Kantons Basel­Landschaft einen Vorschlag für eine Änderung des Energiegesetzes (EnG) und des zugehörigen Dekrets in die Vernehmlassung geschickt.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen im EnG sollen einen Zwischenschritt zum Netto­Null­Emissionsziel sein: Treibhausgasemissionen im Kanton sollen reduziert, die Versorgungssicherheit erhalten und die Risiken von Versorgungsengpässen minimiert werden. Der HEV Baselland fordert in seiner Vernehmlassungsantwort, die im April beim Amt für Umweltschutz und Energie eingereicht wurde, eine Sistierung beziehungsweise eine Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat.

Anreize statt Verbote 

Der HEV Baselland kritisiert, dass die präsentierte Revision des EnG in erster Linie auf Verpflichtungen und Verbote setze, die zulasten der privaten Haushalte fallen und daher der Position des HEV Baselland widersprechen würden. Von den Hauseigentümerinnen und ­eigentümern würde mit diesem Gesetz einmal mehr einiges abverlangt, so die Vernehmlassung weiter.

Der HEV Baselland betont, dass das kantonale Energiegesetz bereits heute gut wirke, sich der Kanton sich Schritt für Schritt den gesetzten Klimazielen annähere und im Gebäudebereich der Weg in Richtung Klimaverträglichkeit längst eingeschlagen wurde: «Allein mit Unterstützung des Baselbieter Energiepakets investierten die privaten Immobilieneigentümer rund eine Milliarde Franken in energetische Gebäudesanierungen sowie erneuerbare Energien im Gebäudebereich. Durch dieses beachtliche Engagement der privaten Eigentümerschaft konnten der Energiebedarf deutlich gesenkt sowie effiziente und mit alternativer Energie betriebene Heizsysteme eingebaut werden.»

Seltsames Demokratieverständnis

Auch stört sich der HEV Baselland daran, dass der Regierungsrat basierend auf dem Energieplanungsbericht 2022 eine Vorlage in die Vernehmlassung schickt, bevor darüber überhaupt eine Debatte habe geführt werden können. Dieses Vorgehen zeuge von einem seltsamen Demokratieverständnis und sei nicht nachvollziehbar. 

Schliesslich sei auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass auf Bundesebene zurzeit gleich zwei Gesetzesrevisionen in den Bereichen Klima und Energie beraten würden, die auf die Rahmenbedingungen der kantonalen Energiegesetzgebung einen Einfluss haben werden. Somit komme die nun vorgeschlagene kantonale Gesetzesrevision zum falschen Zeitpunkt und sei ein eigentliches Vorpreschen des Kantons, bevor der Bundesgesetzgeber die Leitplanken beschlossen habe.

Die Kritik des HEV Baselland

  • Der Energieplanungsbericht 2022, der als Grundlage für die Änderungen im Energiegesetz (EnG) diente, wurde vom Regierungsrat selbst erstellt und ist im politischen Diskurs nie diskutiert worden. Ein solcher Diskurs ist vorab zu führen.
  • Der HEV Baselland will Anreize statt Verbote.
  • Das EnG sieht ein faktisches Verbot
  • von fossilen Heizungen vor, was aus Sicht des HEV Baselland nicht verantwortbar ist.
  • Der HEV Baselland ist gegen eine Verpflichtung zur Einrichtung von Ge-bäudeautomation, von Solaranlagen bei Neubauten sowie gegen die Pflicht, Neubauten mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszurüsten. Diese Vorhaben sind unverhältnismässige Eingriffe in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit und somit abzulehnen.
  • Es besteht keine Notwendigkeit, eine Regenerationspflicht bei der Installation von Erdwärmesonden einzuführen, da es im Eigeninteresse der Eigentümerschaft liegt, die eigene Anlage langfristig nutzen zu können.