Das Baselbiet stimmt am 14. Juni 2026 über die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» ab. Es geht um eine Grundsatzfrage unserer direkten Demokratie: Wer hat bei wichtigen energiepolitischen Eingriffen das letzte Wort? Das Volk oder doch die Politik? In den vergangenen Jahren wurden im Kanton Basel-Landschaft zentrale energiepolitische Vorgaben vermehrt mittels Dekrete erlassen. Diese unterstehen, anders als Gesetze, nicht dem Referendum. Die Bevölkerung hat somit keine Möglichkeit, direkt Einfluss zu nehmen oder eine Abstimmung zu verlangen.
Gerade im Energiebereich ist diese Entwicklung brisant. Vorschriften greifen oft tief in Eigentumsrechte ein, betreffen Investitionen und beeinflussen langfristige Planungen. Entsprechend gross ist das Bedürfnis nach Mitsprache. Studien zeigen zudem, dass politische Entscheide auf mehr Akzeptanz stossen, wenn die Bevölkerung in den Prozess einbezogen wird – nicht nur wegen des Ergebnisses, sondern auch wegen der Legitimation des Verfahrens. Die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» setzt hier an. Sie fordert, dass grundlegende energiepolitische Vorgaben wieder auf Gesetzesstufe geregelt werden. Damit unterstehen sie dem Referendum und können bei Bedarf vors Volk gebracht werden. Die Initiative verhindert keine Klimaoder Energiepolitik. Regierung und Parlament können weiterhin Massnahmen beschliessen. Bei grundlegenden Fragen stellt sie jedoch sicher, dass diese demokratisch breit abgestützt sind und im Zweifel vom Volk mitgetragen werden. «Es geht nicht um einzelne Vorschriften, sondern um das Grundprinzip unserer direkten Demokratie», bringt es Christoph Buser, Präsident des HEV Baselland, auf den Punkt.
Infos aus erster Hand
Um die Auswirkungen der Vorlage einzuordnen, führt der HEV Baselland vom 22. April bis 18. Mai 2026 im ganzen Kanton eine Roadshow durch. An sechs Veranstaltungen erhalten Interessierte aus erster Hand Informationen zur aktuellen Praxis und zur Initiative. Neben Christoph Buser referiert auch Christine Frey, Präsidentin der Energie Liga und des HEV Münchenstein. Die Referierenden zeigen auf, wie es zur heutigen Regelung gekommen ist, welche Konsequenzen sich für Hauseigentümer daraus ergeben und was sich bei einer Annahme der Initiative konkret ändern würde: Die einschneidenste Massnahme wäre das faktische Verbot von fossilen Heizungen beim Ersatz. Nach den Referaten besteht jeweils die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mit den Experten ins Gespräch zu kommen.
Diskutieren Sie mit, informieren Sie sich, und bringen Sie Ihre Perspektive ein. Anmeldung für die Roadshow unter dem QR-Code (unten).
https://www.hdw.ch/event/hev-roadshow-energiepolitik-nur-mit-der-bevoelkerung