• Bundesrat drängt Baselland zu Rückzonungen

Bundesrat drängt Baselland zu Rückzonungen

31.01.2020

Baulandreserven – Der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber hat rund 50 Gemeindepräsidentinnen und Gemeinderäte über mögliche Rückzonungen in ihren Gemeinden informiert. HEV-Baselland-Präsident Christoph Buser kritisiert, dass sich der Bund in Kantonsangelegenheiten einmischt.

Der Bundesrat hat im Mai 2019 den kantonalen Richtplan nur unter der Auflage gutgeheissen, dass einzelne Gemeinden ihre überdimensionierten Bauzonen überprüfen. Laut Bundesamt für Raumplanung weist der Baselbieter Richtplan zwar nicht zu viel Baulandreserven aus. Doch diese seien zum Teil in den falschen, vor allem ländlichen Gemeinden. Betroffen davon sind rund 30 Gemeinden. Das sind rund ein Drittel aller Baselbieter Gemeinden. Darunter befinden sich zum Beispiel Arisdorf, Itingen oder auch Gelterkinden.

Nach anfänglichem Wiederstand – Kantonsplaner Martin Kolb sagte noch im Frühling den Medien: «Wir sind der Auffassung, dass es Sache des Kantons ist, die Bauzonen im Kanton zu verteilen.» – ist nach dem Wechsel an der Spitze der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion nicht mehr viel Gegenwehr gegen die Aufforderung des Bundesamts für Raumplanung zu spüren.

So versammelte Baudirektor Isaac Reber gegen Ende Jahr an einer Veranstaltung rund 50 Gemeindepräsidentinnen und Gemeinderäten und erklärte diesen, dass sie bis im April 2022 die effektive Auslastung ihrer Wohn-, Misch- und Zentrumszonen zu überprüfen hätten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Gemeinden dem Amt für Raumplanung darüber Bericht erstatten sowie Massnahmen aufzeigen, mit denen die Auslastung erhöht werden kann. In einem zweiten Schritt müssen ab 2022 diejenigen Gemeinden, die eine Auslastung der Wohn-, Misch- und Zentrumszonen unter 90 Prozent aufweisen, Rückzonungen vornehmen. HEV-Baselland-Präsident Christoph Buser sieht in diesen Rückzonungsplänen, wie in der bereits beschlossenen Mehrwertabgabe, einen «Frontalangriff» auf das Eigentum und kritisiert das Einmischen des Bundes in Kantonsangelegenheiten.