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Jetzt kommt es auf uns alle an!

31.05.2017    

Das Bundesgerichtsurteil vom 12. Januar zur Eigenmietwertsveranlagung im Baselbiet war für uns alle überraschend und nicht angenehm. Doch darüber nur zu jammern, gehört nicht zu unseren Tugenden. Schon gar nicht, als die Regierung im letzten April beschied, dass eine allfällige Anpassung der Berechnung nicht vor 2019 machbar sei. Fazit: Bis dahin müssten wir Wohneigentümer insgesamt deutlich über 50 Millionen Franken mehr Eigenmietwertsteuer bezahlen – ohne dass dies vom Bundesgericht so verlangt worden wäre. So geht es nicht!

Nicht zum ersten Mal beweisen wir zusammen mit bürgerlichen Verbündeten, dass wir für unsere Rechte zu kämpfen bereit sind. In enger und zielgerichteter Zusammenarbeit – auch mit unserem Ehrenpräsidenten, e. Nationalrat Hans Rudolf Gysin – zeigen wir jetzt in Form einer formulierten Volksinitiative auf, dass eine – auch gemäss Bundesgericht – «gerechte» Eigenmietwert-Berechnung umgehend machbar ist, konkret: rückwirkend auf den 1. Januar 2016 (siehe Artikel in dieser Ausgabe).

Allerdings: Dass diese «Wohnkosten-Initiative» auch tatsächlich zustande kommt und dann auch an der Urne angenommen wird, setzt in erster Linie voraus, dass wir Baselbieter Wohneigentümer und unsere bürgerlichen Verbündeten geschlossen für diese Initiative einstehen, diese unterzeichnen und schliesslich – bei einer Abstimmung – ihr auch zustimmen. Es kommt jetzt auf uns alle an! Die Unterschriftenbogen zu dieser Initiative samt detaillierten Erläuterungen wurden bzw. werden Ihnen in diesen Tagen zugestellt – mit der Bitte, den Bogen umgehend von Ihnen sowie von ihren Angehörigen und Freunden unterschreiben zu lassen. Ich bin überzeugt, dass Sie diese Chance für inskünftig gerechtere Eigenmietwert-Steuern nutzen und Ihre ausgefüllte Unterschriftenkarte umgehend zurücksenden. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich. 

Und wenn Sie noch weitere Unterschriften sammeln wollen:
Unterschriftenbogen können Sie hier ganz einfach herunterladen.

Kantonalpräsident

Markus Meier

Landrat, Ormalingen