Endlich etwas Bewegung
Die ordentlichen DV-Traktanden konnten zügig erledigt werden. DV-Bilder Heinz Dürrenberger
Die gut besuchte ordentliche Delegiertenversammlung, die Ende Juni im Hotel Engel in Liestal durchgeführt worden war, stand voll und ganz im Zeichen der zwei eigentumspolitischen Hauptthemen: schweizweite Einführung des Bausparen und Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung. Der HEV-Kantonalpräsident, Nationalrat Hans Rudolf Gysin, berichtete über den aktuellen Stand der Bauspar-Initiativen in den eidgenössischen Räten. Als prominenter Gastreferent zeigte der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller auf, zu welchem «Preis» eine Abschaffung des Eigenmietwerts überhaupt in Frage kommen kann.
Die ordentlichen Geschäfte, welche die Delegiertenversammlung alljährlich zu erledigen hat, wurden wie gewohnt sehr speditiv abgewickelt. Das Interesse der Delegierten und der zahlreich erschienenen Gäste – u.a. Landratspräsident Hanspeter Frey, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Nationalrat Christian Miesch und zahlreiche Landratsmitglieder – konzentrierte sich auf die Grussadresse des Kantonalpräsidenten, Nationalrat Hans Rudolf Gysin, und das Gastreferat von Nationalrat Philipp Müller zum Thema «Eigenmietwert in der Schweiz, ein fiskalisches und gesellschaftspolitisches Unding».
Bauspar-Zwischenetappe
Die Einführung des Bausparens auf Bundesebene und damit die Sicherung des seit vielen Jahren erfolgreich praktizierten Baselbieter Bausparmodells beschäftigt den HEV Baselland seit langem. Die hartnäckige und ideologisch verankerte Gegnerschaft der politischen Linken einerseits sowie die fiskalische Besitzstandwahrungs-Mentalität der eidgenössischen Steuerverwaltung und der kantonalen Finanzdirektoren andererseits haben ein Vorwärtskommen in diesem volkswirtschaftlich wichtigen Projekt bislang erheblich behindert.
Erratische Blöcke wanken
Doch bei diesen bisher erratischen Blöcken zeichnen sich nun allmähliche Veränderungen ab, wie der Kantonalpräsident in seiner Grussadresse mit berechtigter Genugtuung feststellen konnte. Sowohl das Plenum als auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates unterstützen mit deutlicher Mehrheit die eidgenössische Bausparinitiative des HEV Baselland, die Ende September 2008 mit über 140'000 Unterschriften eingereicht worden war. Der Ständerat hingegen lehnte ein Bausparmodell bislang konsequent ab.
In der Sommersession dieses Jahres haben die Standesherren nun ihren Pfad des kategorischen Neins verlassen. Somit rückt die schweizweite Einführung eines Bausparmodells in greifbarere Nähe. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung bedarf es laut Gysin noch einiger Anstrengungen, bis das Ziel endlich erreicht ist. Das heisst, der HEV Baselland und der HEV Schweiz müssen in ihrem Kampf für ein nationales Bausparen unvermindert fortfahren.
BL-Energiepaket unterstützt
Im letzten Jahr schnürte das Baselbiet – unter der Federführung von Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl – ein 50 Millionen Franken starkes Energiepaket. Weitere rund 50 Millionen sollen vom Bund zur Verfügung gestellt werden. In den kommenden zehn Jahren werden diese Fördermittel nun schwergewichtig für energetische Sanierungsmassnahmen eingesetzt.
Der HEV Baselland unterstützt als Partner diese sinnvolle staatliche Förderung vorbehaltlos. Nach den Sommerferien startet der Kantonalverband eine umfassende Informationskampagne, um seinen Mitgliedern die attraktiven Möglichkeiten des Energiepakets aufzuzeigen.
Dauerärgernis Eigenmietwert
Die Eigenmietwertbesteuerung stellt laut Nationalrat Philipp Müller ein Dauer-Ärgernis dar. In seinem engagierten Gastreferat zeigte Müller die Entstehungsgeschichte dieses schweizerischen Steuer-Unikats auf und beleuchtete auch die verschiedenen hängigen parlamentarischen Vorstösse, die eine Abschaffung des Eigenmietwerts zum Ziel haben. Aufgrund der Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» des HEV Schweiz, die Rentnern die Möglichkeit bieten soll, unter gewissen Bedingungen auf diese Besteuerung zu verzichten, wurde der Bundesrat nun zum Handeln gezwungen. Just am Tage der Baselbieter HEV-Delegiertenversammlung wurde die bundesrätliche Botschaft dazu veröffentlicht.
In Form eines Gegenvorschlages will der Bundesrat nun den Eigenmietwert für alle Wohneigentümer abschaffen. Gleichzeitig sollen aber auch die bisher möglichen Abzüge für Unterhaltskosten und Schuldzinsen vollumfänglich gestrichen werden. Lediglich Ersterwerber von Wohneigentum sollen Schuldzinsen noch in zeitlich und betragsmässig eng begrenztem Rahmen abziehen können. Mit dieser Ausnahmeregelung soll dem Verfassungsauftrag zur Förderung des Wohneigentums Rechnung getragen werden.
Keine Kompromisse bei den Unterhaltskosten
Dieser bundesrätliche Gegenvorschlag ist für Nationalrat Philipp Müller keine taugliche Lösung. Vor allem die Streichung des Unterhaltsabzugs ist für ihn schlicht nicht akzeptabel. Müller warnt vor faulen Kompromissen in diesem Bereich. Investitionen für den Unterhalt dienen der Substanzerhaltung und sind gerade aus energetischen Überlegungen wichtig.
Die Schweiz weist laut Müller einen stark überalterten Gebäudepark auf. Würde der Unterhaltsabzug künftig wegfallen, fänden noch weniger Sanierungen statt, was auch volkswirtschaftlich äusserst schädlich wäre.