Do-it-yourself: Versteckte Steuererhöhung?
Do-it-yourself: Anstatt vor die Haustüre, soll der Abfall zur Sammelstelle getragen werden. Bilder Stadtreinigung Basel
Viele Baselbieterinnen und Baselbieter erinnern sich bestimmt noch gut an die Einführung der Kehrichtsack-Gebühr: Sie sei verursachergerecht – wer viel Abfall produziert, bezahlt auch mehr. Vergessen wird dabei inzwischen, dass die Kehrichtentsorgung, die vorher durch die Gemeinde mittels Steuererträgen finanziert worden war, dann durch die Einwohner direkt bezahlt werden musste – ohne Kompensation bei den Steuern. Die Sackgebühr war und ist also eine versteckte Steuererhöhung, die mit geradezu scheinheiligen Umwelt- und Gerechtigkeitsargumenten verfügt worden war.
Was damals mit der Einführung der Sackgebühr auch noch im Loblied der Sackvorteile gesungen worden war: Der Sack ersetze die schweren, unzumutbaren Ochsnerkübel. Die Entsorgung sei damit viel einfacher und vor allem «humaner» fürs Personal. Wer konnte da gegen den Sack sein?
Grundlegender Systemwechsel: Do-it-yourself!
Seither sind rund 20 Jahre vergangen und seit dieser Zeit entsorgen Herr und Frau Schweizer ihren Hausmüll ein- bis zweimal pro Woche im Plastiksack: entweder mit Abfallmarke oder aber im farbigen «Bebbisagg». Zu reden gab bisher lediglich die alle paar Jahre zumindest diskutierte, meist aber auch verfügte Gebührenerhöhung, weil in vielen Gemeinden die Entsorgung über die Markengebühren – trotz behaupteter geringerer Abfallmengen – immer mal wieder nicht mehr gedeckt werden konnte.
Nach gut 20 Jahren folgt nun offensichtlich bald ein Systemwechsel – sowohl in der Stadt Basel, aber nach jüngsten Zeitungsbeiträgen auch im Oberbaselbiet. Es handelt sich dabei um einen eigentlichen ordnungspolitischen Paradigmawechsel, der als weitere Salamischeibe dem willfährigen Bürger verordnet werden soll: Erkaufte er (bzw. sie) sich bisher mit der Abfallmarke als staatliche Dienstleistung die Abholung des Abfallsackes vor der Haustüre, so sollen jetzt Familie Baselbieter bzw. Herr und Frau Basler den Kehrichtsack gefälligst selbst zum Abfallberg tragen – das heisst, zu einer zentralen Abfallsammelstelle im Quartier oder aber zu einem Rollcontainer vor oder in der Nähe der Haustüre.
«Überwältigende» Vorteile
Geradezu spannend an diesem neuesten Ukas sind die Begründungen, mit denen der Bürgerschaft – vor allem in der Stadt Basel – dieser Systemwechsel schmackhaft gemacht werden soll.
Die Vorteile seien quasi überwältigend: zunächst punkto Gesundheit des Entsorgungspersonals, dem es offenbar nicht mehr zuzumuten ist, die «schweren Säcke» vom Hauseingang zum Kehrichtwagen zu tragen. Tatsächlich, mit den neuen Sammelstellen wird diese Unzumutbarkeit radikal gelöst: Es braucht dann schon bald einen grossen Teil des heute so arg belasteten Entsorgungspersonals gar nicht mehr ...
Optimierte Siedlungshygiene
Weiter im Loblied: Mit den zentralen Unterflursammelstellen würden die blauen Bebbisäcke das Stadtbild nicht mehr verunzieren. Auch die «Siedlungshygiene» würde profitieren, denn bereitgestellte Säcke würden nicht mehr beschädigt und deren Inhalt nicht mehr verstreut. Vorteilhaft sei auch, dass der Bürger jederzeit entsorgen könne, was einem Bedürfnis der Bevölkerung entspräche, die heute ihren Sack erst am Vortag ab 19 Uhr deponieren dürfe.
Schliesslich: In anderen Städten – etwa in Zürich – habe man mit diesem Konzept «durchwegs gute Erfahrungen» gemacht... Ja Kunststück: Die 128 Zürcher Unterflursammelstellen (Stückpreis gem. Kostenangaben für Basel: rund 30’000 Franken) wurden in der Limmatstadt ja auch gut zur Hälfte auf privatem Grund errichtet und «zur Hauptsache auch von Privaten finanziert».
Einsparungen verschwiegen
Natürlich sieht die zentral alimentierte Basler Kehrichtentsorgung auch «Probleme». Etwa, dass in der Stadt nicht überall unterirdische Container eingesetzt werden könnten. Als zweitbeste Lösung würden dann halt zentralisierte Rollcontainer eingesetzt. Allerdings, so heisst es von Seiten der Behörde, «erfordere das Heranschieben von Rollcontainern auch Muskelkraft...»
Verschämt verschwiegen wird in den behördlichen Verlautbarungen allerdings, um wie viel kostengünstiger dieses neue System für die öffentliche Hand wird, wenn es dereinst flächendeckend eingeführt ist. Der Bürger könnte vielleicht auf die Idee kommen, zumindest für seine neue Leistung eine Entschädigung zu erwarten, auf die er schon bei der Einführung der Sackgebühr vor 20 Jahren vergeblich gewartet hatte.
Ein «Herz» für Senioren?
Einen Schritt weiter geht man aber im Oberbaselbiet: Auch dort sollen in mehreren Gemeinden zentrale Sammelstellen eingeführt werden. Weil nun aber die Technik raffinierte Suppléments ermöglicht, soll das Oberbaselbieter System mit einer Chip-Karte angereichert werden. Das heisst: Häusliche Abfallverursacher laden eine Chipkarte, bringen ihren Sack zur Sammelstelle und dort wird dieser – bei eingesteckter Karte – gewogen und die entsprechende gewichtsabhängige Gebühr gleich abgebucht.
Man hat dabei jedoch auch die älteren, nicht mehr so mobilen Einwohner nicht ganz vergessen. Den Sack kann weiterhin vor der Haustüre abholen lassen – gegen eine entsprechende erhebliche Mehrgebühr selbstverständlich.
Immerhin: Im Oberbaselbiet will man die Zusatzleistung des Bürgers, der seinen Sack zur Sammelstelle bringt, «abgelten». Pro Sack dürfte dies gegenüber heute knapp einen Franken ausmachen, ist einem Bericht in der BaZ vom 5. Juni zu entnehmen ist. Allerdings: Neu kommt eine gewichtsabhängige Gebührenerfassung. Man darf sich also durchaus die Frage stellen, bei welchem Gewicht diese Einsparung tatsächlich gewährt wird bzw. ab wann wie viel Übergewicht in Rechnung gestellt wird. Da besteht noch erheblicher «Preisgestaltungsspielraum». Wirds halt doch wieder zu einer versteckten Steuererhöhung – erst recht für weniger mobile Senioren?
ebo.
Kommentar: Abfallsäcke zur Kunst erklären!
Wer die neuesten bürokratischen Husarenritte zur Abfallentsorgung in Stadt und Land unter die Lupe nimmt, der wird nur noch den Kopf schütteln. Sind die jetzt völlig ...
Sicher, die Entsorgung muss finanziert werden, aber bitte nicht mit immer neuen Tricks, die erst noch als Scheinvorteile verkauft werden. Tatsache bei den anvisierten neuen Systemen ist: Der Bürger soll der öffentlichen Hand jetzt Dienstleistungen abnehmen, die früher via Steuern und dann – zusätzlich – via Abfallmarken bezahlt werden mussten. Und jetzt soll er auch noch seinen «Mist» selber zur Sammelstelle bringen – mit einer im Oberbaselbiet bescheidenen Abgeltung. Pech nur für jene, die dort nicht mehr ganz so mobil sind.
Speziell aus Sicht der Vermieter stellen sich bei Rollcontainern noch ganz andere Fragen: Wer ist verantwortlich, wenn dort Säcke ohne Abfallmarken anonym entsorgt werden? Der Vermieter? Muss er einen Container-Überwacher einstellen? Und wer bezahlt die Mehrkosten, die aus solcher Unbill entstehen? Man muss sich heute tatsächlich auch die Frage stellen, wann bei uns – wie in einzelnen deutschen Städten – die ganzjährige Strassen- und Trottoir-Reinigungspflicht für die Einwohner eingeführt wird – wie im Winter die Schneeräumung. Denn: Der Job des Strassenwischers kann sicher auch als «unzumutbar» deklariert werden ...
Übrigens: An der Basler Kunstmesse ART’10 ist ein stinkender Abfallsack zur Kunst erklärt worden – zum Verkaufspreis von 25’000 US-Dollars. Wieso versucht der Staat nicht, seine Entsorgungskosten derart «kreativ» zu decken?
Markus Meier,
Geschäftsführer HEV Baselland